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Widerstand gegen Qualitätszentrum

Bundesrat Alain Berset stellt am Mittwoch in Bern seinen Plan vor. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone) Bundesrat Alain Berset stellt am Mittwoch in Bern seinen Plan vor. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Mit einem nationalen Zentrum will Bundesrat Berset die Qualität im Gesundheitssystem verbessern. Die Spitäler und die Krankenkassen halten so etwas für unnötig.

Jeder zehnte Spitalpatient erleidet bei der Behandlung eine Schädigung durch medizinische Fehler. Aufgrund falscher Diagnosen und Medikationen sowie Infektionen in Spitälern sterben auch in der Schweiz mehr Menschen als durch Grippe, Aids und Verkehrsunfälle zusammen. Dies schätzt der Bundesrat gestützt auf internationale Studien. Gesundheitsminister Alain Berset will deshalb die Qualität im Gesundheitswesen verbessern. Ein nationales Zentrum soll für eine systematische Datenerhebung sorgen und Massnahmenpläne zur Qualitätsverbesserung ausarbeiten.

Gleichzeitig ist eine systematische Überprüfung medizinischer Leistungen auf Wirksamkeit geplant. Zwar wird dies schon heute gemacht, bevor Leistungen kassenpflichtig werden. Allerdings stehen laut Berset dafür nicht genügend Mittel zur Verfügung. Das Zentrum soll vor allem teure Behandlungen auf ihren Nutzen für die Patienten untersuchen.

Im neuen Qualitätszentrum dürften rund 30 Personen beschäftigt werden. Die Kosten schätzt der Bundesrat auf 32 Millionen Franken im Jahr. 22 Millionen sollen mit einem Zuschlag auf den Krankenkassenprämien von 3.50 Franken pro Jahr finanziert werden. Die restlichen 10 Millionen dienen der Über­prüfung medizinischer Leistungen und werden vom Bund aufgebracht. Das Zentrum soll nicht zur Bundesverwaltung gehören, sondern als öffentlich-rechtliche Anstalt seine Aufgabe unabhängig wahrnehmen können.

Wie schon gegen das geplante Institut zur Gesundheitsprävention erwächst Berset auch gegen das Qualitätszentrum beträchtlichen Widerstand. Krankenversicherer und Spitäler kritisieren, dass sich bereits heute Institutionen um die Patientensicherheit und Qualität kümmern. Aus Sicht des Spitalverbandes H+ braucht es deshalb kein Zentrum. Der Bund könne etwa die Stiftung für Patientensicherheit nutzen, sagt Verbands­direktor Bernhard Wegmüller. An dieser Stiftung seien die wichtigen Akteure beteiligt: Kantone, Spitäler, die Ärzteverbindung FMH und das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Ein Bundeszentrum werde eine grössere Distanz zur Praxis und bei den involvierten Akteuren eine geringere Akzeptanz haben. Die Auswertung von Daten und das Ergreifen von Qualitätsmassnahmen seien heute wie auch künftig Sache des BAG.

Auch der Kassenverband Santésuisse hat grosse Vorbehalte. Qualitätsmassnahmen seien über die geltenden Tarife und Prämien bereits finanziert, sagt Santésuisse-Sprecher Paul Rhyn. Gegen eine Qualitätsverbesserung sei nichts einzuwenden, aber dagegen, dass der Bund das Heft in die Hand nehme. Die Kassen wollten partnerschaftliche Lösungen, wobei der Bund die Rahmen­bedingungen vorgeben könne. Felix Schneuwly, Gesundheitsexperte von Comparis, sieht die Kantone in der Pflicht, in den Spitälern die Qualitätsmassnahmen durchzusetzen und Qualitätsvergleiche unter Spitälern zu ermöglichen. Für diese seien die Kantone zuständig und nicht der Bund.

Laut Berset gibt es heute zwar Institutionen, die sich um Patientensicherheit und Qualität kümmern wie die Stiftung für Patientensicherheit und den Nationalen Verein für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ). Doch wie häufig im Gesundheitswesen fehle es an der Koordination.

Unabhängige Instanz nötig?
Doch im Parlament wird Bersets Qualitätszentrum im bürgerlichen Lager auf Widerstand stossen. CVP-Ständerat Urs Schwaller plädiert dafür, die Universitätsspitäler mit der Qualitätsprüfung zu beauftragen, statt ein neues Institut beim Bund aufzuziehen. Schwaller gehörte bereits zu den Gegnern des Präventionsinstituts, das am Widerstand des Ständerats scheiterte. CVP-Nationalrätin Ruth Humbel zweifelt ebenfalls am Nutzen eines Bundeszentrums. Präventionsmediziner und FDP-Ständerat Felix Gutzwiller gehört dagegen zu jenen Bürgerlichen, die Bersets Qualitätsoffensive begrüssen. Das Zentrum könne dafür sorgen, dass Qualitätsdaten umfassend erhoben, analysiert und publiziert würden. Dafür brauche es die nötigen finanziellen Mittel.

Unterstützung erhält Berset aus seiner Partei. Es brauche eine unabhängige Stelle, die Qualitätsdaten auswerte und die relevanten Fragen aufwerfe, sagt SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Gremien, an denen Akteure wie die Spitäler, die Kantone oder Ärzte beteiligt seien, hätten nicht die nötige Unabhängigkeit.

Quelle : bazonline.ch

 

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